Glyphosat - Deutsche Bundesregierung als verlängerter Arm der Chemiekonzerne

27.11.2017

Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen spielen in der EU weiterhin keine Rolle. Heute hat die EU-Kommission die Neuzulassung des hochgiftigen und krebserregenden Herbizids Glyphosat (Roundup von Monsanto) für 5 Jahre durchgedrückt. Den Ausschlag gab die Stimme des deutschen Landwirtschaftsministers. Die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft und der Chemiekonzerne haben sich durchgesetzt.

Die heutige Entscheidung einer Mehrheit der EU Mitgliedsländer für die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat für fünf Jahre ist nichts weiter als eine Farce und Scheinvorstellung. Die EU-Kommission wollte von Anfang an den uneingeschränkten Chemieeinsatz auf den europäischen Äckern durchdrücken - ganz im Sinne der Pestizidhersteller Bayer und Monsanto.

18 EU-Länder stimmten nun für Glyphosat, neun dagegen (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern) und ein Land (Portugal) enthielt sich.

Den Ausschlag gab die deutsche Bundesregierung, die nun für das unter dem Markennamen Roundup von Monsanto bekannte Pflanzengift stimmte. Vorherige Abstimmungen über Glyphosat waren gescheitert, weil sich die Bundesregierun enthalten hatte.

Der Grund: Das Umweltministerium unter Ministerin Barbara Hendricks lehnt das Spritzmittel ab, während das von Minister Christian Schmidt aus Bayern geführte Landwirtschaftsministerium für den Gifteinsatz auf dem Acker ist.

Entgegen der Absprachen in der Regierung soll Schmidt heute Glyphosat durchgewunken haben, wie Hendricks gegenüber Zeit-Online beklagt. Sie bezeichnet das als Vertrauensbruch. Schmidts Alleingang beim Glyphosat wurde offenbar seit Monaten klammheimlich vorbereitet, wie interne Dokumente belegen, die verschiedenen deutschen Medien vorliegen.

Landwirtschaftsminister Schmidt hat mit seinem Verhalten auch den wichtigen Partnerländern Frankreich, Belgien, Österreich und Italien, die gegen die Glyphosatgenehmigung sind, einen unfairen Tiefschlag versetzt.

Schmidt begründete seine Entscheidung damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Zudem seien wichtige Bedingungen durchgesetzt worden wie die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz". 

Wie dies mit dem großflächigen Chemieeinsatz in Einklang zu bringen ist, erklärte Landwirtschaftsminister Schmidt hingegen nicht. Zudem hat es offenbar keinerlei Einschränkungen für die Verwendung von Glyphosat geben. Glyphosat könne direkt vor der Ernte verwendet werden (Sikkation), wodurch unsere Lebensmittel wie Getreide direkt mit dem Gift in Kontakt kommen. Und auch der Verkauf des Herbizids im Baumarkt an Gartenbesitzer wurde anscheinend nicht gestoppt. Jeder könne das Gift nach Lust und Laune versprühen.

Mit einem Angebot über 66 Milliarden US-Dollar will der deutsche Bayer-Konzern den amerikanischen Monsanto-Konzern übernehmen. Monsanto ist der weltweite Marktführer bei Glyphosat (Markenname Roundup) und genetisch verändertem Saatgut (wie GV-Soja, GV-Mais, GV-Baumwolle), das gegen das Herbizid unempfindlich gemacht wurde.

Nach Informationen des Tagesspiegel sollen die Hersteller von Glyphosat in Schreiben an die EU- Kommission mit Schadenersatzforderugen in Milliardenhöhe gedroht haben, falls das Gift nicht wieder zugelassen würde und es dabei zu „Rechtsverstößen" komme. Es geht dabei offenbar um Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.

Die Entscheidung der EU ist eine schwere Niederlage für den Umweltschutz und für die große Mehrheit der Bürger, die sich eine Landwirtschaft ohne Chemikalien wünschen.