Frankreichs Verfassung erlaubt Palmöl-Stopp

11.12.2019

Der Ölkonzern TOTAL hat vor Frankreichs Verfassungsrat eine Klage gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Biokraftstoff aus Palmöl verloren. Das ist ein herber Rückschlag für den Konzern, der für eine Änderung des Gesetzes kämpft, das seine Biokraftstoff-Raffinerie in La Mède gefährdet.

„Der Verfassungsrat ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber Palmöl von Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe ausschließen kann, ohne die Verfassung zu missachten." Das Urteil Décision n° 2019-808 QPC vom 11. Oktober bestätigt die Regelung, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Der Ausschluss von Palmöl aus Biodiesel, der am 18. Dezember 2018 beschlossen wurde, war angesichts des Bioraffinerie-Projekts in La Mède in der Nähe von Marseille ein deutliches Signal an TOTAL.

Als Reaktion hatte der Ölkonzern zunächst gedroht, seine Industrieanlage komplett zu schließen. Dann hat er seine Meinung geändert und beklagt, ihm entgehe ein Gewinn von 70 bis 80 Millionen Euro. Am 3.7. hat TOTAL schließlich den Beginn der Produktion von Biotreibstoff verkündet.

TOTAL und Firmenchef Patrick Pouyanné setzen das intensive Lobbying bei französischen Abgeordneten fort, um eine Änderung des Gesetzes zu erreichen. Tatsächlich beschloss das Parlament in einer Nachtsitzung während der Haushaltsberatungen, das Ausstiegsdatum um sechs Jahre zu verschieben, musste dies jedoch nach Protesten von Umweltschützern und von bei der Abstimmung abwesenden Politikern bereits am folgenden Tag zurücknehmen. Im September hatte TOTAL zudem damit gedroht, man könnte die Produktion von La Mède nach Deutschland verlagern.

Rettet den Regenwald setzt sich seit Anfang 2017 gegen die Biokraftstoff-Raffinerie in La Mède ein. Wir werden uns weiter am Kampf beteiligen, wo immer nötig. Unsere Petition wurde bereits von mehr als 250.000 Personen unterschrieben.