Bolsonaro gehört wegen Völkermordes vor Gericht

17.04.2020

Brasilianische Indigene und Anwälte zeigen Präsident Bolsonaro vor der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof an. Er rufe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Völkermord an den 300 indigenen Völkern des südamerikanischen Landes auf.

„Mein Volk hat das Recht, in Frieden und bei guter Gesundheit zu leben, weil es in seinem eigenen Haus lebt. Wir sind im Regenwald zu Hause“, erklärt Davi Kopenawa am 1. März vor der UN-Menschenrechtskommission.

Der Führer der Yanonami hat sich zusammen mit Anwälten der brasilianischen Menschenrechtsorganisationen Comissão Arns, Instituto Socioambiental und Conectas zur UNO nach Genf aufgemacht, um die katastrophale Lage der indigenen Völker Brasiliens und die gravierenden Menschenrechtsverstösse der Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro anzuzeigen.

„Die Weißen dürfen unsere Heimat nicht zerstören, denn das würde auch der ganzen Welt schaden. Wir kümmern uns um den Regenwald für alle, nicht nur für die Yanomami und die dort lebenden isolierten Völker", so Kopenawa weiter.

Bereits am 27. November 2019 haben das brasilianische Anwaltskollektiv für Menschenrechte (CADHu) und die Comissão Arns dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen 71-seitigen Bericht übergeben.

Sie fordern die Anklägerin am Gerichtshof, Frau Fatou Bensouda, auf, Bolsonaro wegen Aufstachelung zum Völkermord und systematischer Angriffe auf indigene Völker zu untersuchen und anzuklagen.

„Brasilien befindet sich in einer Notsituation, deshalb haben wir diesen drastischen Schritt gegen unseren eigenen Präsidenten unternommen. Er ist notwendig, die Rechte unseres Volkes zu schützen“, erklärt José Carlos Dias, ehemaliger Justizminister des Landes, der Zeitung Guardian.

Die Regierung Bolsonaro rufe unter dem Vorwand der Entwicklung des Amazonasgebiets zu Angriffen auf Brasiliens indigene Völker und ihr Land auf. Hinter der Misshandlung und Missachtung der Rechte der fast einer Million Ureinwohner in Brasilien stecke ein vorgefasster Plan.

Bolsonaros erklärtes Ziel sei es, deren Schutzgebiete auszubeuten: Holz- und Bergbaufirmen, die Soja-, Zuckerrohr und Viehzuchtindustrie sollen deren Regenwaldgebiete plündern.

Mit ähnlichen Anträgen haben sich auch das Angels of Liberty Institute aus Rio de Janeiro im August 2019 und die Associação Brasileira de Juristas pela Democracia (ABJD) aus Sao Paulo am 3. April 2020 an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt. Letztere wirft Bolsonaro Genozid wegen seiner Untätigkeit gegen die Ausbreitung des Corunavirus vor.

Human Rights Watch wirft Bolsonaro vor, die Bemühungen zur Kontrolle des Coronavirus zu sabotieren. Er fordere nicht nur dazu auf, die Maßnahmen wie soziale Distanz zu ignorieren, er verbreite auch irreführende Informationen über die Pandemie.