Hohe Strafen für Brandstifterfirma in Jambi
2019 brannten in Indonesien große Wald- und Torfflächen (© Feri Irawan)
20.04.2020
„Im Zweifel für die Natur" hat ein Gericht in Indonesien geurteilt. Die Palmölfirma PT ATGA muss für Wald- und Torfbrände 2019 in einem Torfgebiet in Jambi 35 Millionen Euro Strafe bezahlen.
Jedes Jahr brennen in Indonesien Wälder, Plantagen und Torfböden. Die Emissionen katapultieren das Land in die Liste der schlimmsten Verursacher von Treibhausgasen. Jedes Jahr müssen Millionen von Menschen in ganz Südostasien dichten Rauch und Staub ertragen, schwere Atemerkrankungen erleiden. Viele sterben.
Indonesiens Forstministerium hat Hunderte von Ölpalmplantagen unter Verdacht, entweder Feuer gelegt oder keine Vorsorge gegen Brände getroffen zu haben. Doch wenn es überhaupt zu einem Prozess kommt, vergehen oft Jahre. So sind viele Firmen, die 2015 der Brandstiftung verdächtigt wurden, bis heute zumeist ungeschoren davongekommen.
In einem besonders schweren Fall hat Indonesiens Justiz jetzt schnell und überraschend hart reagiert: Am 13. April 2020 verurteilte ein Gericht in Jambi den Plantagenbetreiber PT Agro Tumbuh Gemilang Abadi (PT ATGA) zur Zahlung von umgerechnet 35 Millionen Euro (590.543.023.000 Rupiah).
PT ATGA hat dem Richterspruch zufolge 1.500 Hektar auf ihrer Konzession in Flammen aufgehen lassen. Das Gericht geht dabei von "strenger Haftung" aus (strict liability), da ein Großteil der ATGA-Konzession auf Torfboden liegt.
Brennende Torfböden sind schwer zu löschen und entlassen 50 mal mehr Treibhausgase als brennende Regenwälder. Sie sind die Hauptursache für die hohen Emissionen Indonesiens.
2019 brannten in Jambi auf der Insel Sumatra mehr als 18.000 Hektar Wald und Plantagen ab, knapp die Hälfte davon auf Torfböden. Nach Angaben der Behörden wurden zerstört: 3.499 Hektar Akazienmonokulturen für die Papierindustrie, 4.359 Hektar Ölpalmplantagen, 1.193 Hektar Wirtschaftswald von Konzernen, 2.954 Hektar Wald und Felder der Bevölkerung und 6.579 Hektar Torf, der für Renaturierung und Wiederaufforstung vorgesehen war.
In unmittelbarer Nähe zum Schutzgebiet Londerang, einem Torfsumpfwald mit mindestens vier sehr tiefen Torfdomen, agieren fünf Ölpalm- und Zellstofffirmen, eine davon ist PT ATGA. Die alljährlichen Brände in den Plantagen greifen regelmäßig auf Londerang über. Der Torfsumpfwald ist deshalb inzwischen fast komplett zerstört, weswegen die Torfbehörde mithilfe von Umweltschutzorganisationen versucht hat, ihn wieder zu durchnässen und zu renaturieren. Das ist völlig misslungen – wie die wiederkehrenden Brände beweisen.
Klägerin gegen die Firma PT ATGA war die Rechtsabteilung des Forstministeriums, die sich auf Beweise stützen konnte, die unser Partner Grüner Verein und andere Umweltorganisationen beigetragen haben.
Rasio Ridho Sani, Generaldirektor der Rechtsabteilung, begrüßt das Urteil. Das Gericht habe „In dubio pro natura“ gesprochen und Umweltverbrechen verurteilt. Umweltorganisationen werten das Urteil als Etappenerfolg und fordern wie bisher: Brandstifterfirmen für immer schließen. Das gilt besonders in diesem Fall, der das Ausmaß der Zerstörungen durch Palmöl- und Zellstoffkonzerne zeigt.
