Mercosur: Schallende Ohrfeige für die Europäische Kommission

09.10.2020

20 Jahre hat die EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Angesichts des brennenden Amazonasregenwaldes hat das EU Parlament per Änderungsantrag den Vertrag in der bestehenden Fassung abgelehnt. Rettet den Regenwald fordert, dem Freihandel mit Brasilien und seinen Nachbarstaaten endgültig die Absage zu erteilen.

Mit 345 zu 295 Stimmen haben die AbgeordnetenInnen des Europäischen Parlaments am 7. Oktober beim Bericht zur EU-Handelspolitik einen Änderungsantrag beschlossen, nach dem das geplante EU-Abkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay „nicht in seiner bestehenden Form ratifiziert werden kann“.

Die EU-Parlamentarier forderten u.a., dass das Pariser-Klimaabkommen wie auch das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens sein müssen. Außerdem „müsse sichergestellt werden, dass das Freihandelsabkommens nachhaltig ist und die Rechte der indigenen Bevölkerung geachtet werden, die von Abholzungen, Landnahme und struktureller Gewalt betroffen sind.“

Zwar gibt es in den bisher veröffentlichen Teilen des Abkommens eigene Kapitel zu diesen Themen. Doch deren Durchsetzung ist nicht geregelt, es handelt sich dabei kaum mehr als um Absichtsbekundungen. Die Europäische Kommission ist damit aufgefordert, das bisherige Dokument mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nachzuverhandeln und zu verbessern.

Ob das möglich ist, ist fraglich, denn auch in einigen EU-Mitgliedsländern regt sich Widerstand, wie wir bereits berichtet haben. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aufgrund der Politik von Präsident Bolsonaro.

Ein Freihandelsabkommen mit der brasilianischen Regierung, die rücksichtslos die Agrarindustrie auf Kosten des Amazonasregenwaldes ausweitet sowie die Ausbeutung der Natur- und Indigenenschutzgebiete vorantreibt und letztendlich einen Völkermord an den Ureinwohnern des Landes begeht, ist für viele undenkbar.

Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen - darunter Rettet den Regenwald e.V. - fordern schon seit Jahren ein Aus für das Abkommen. Denn bei derartigen Freihandelsabkommen geht es um weiteres Wirtschaftswachstum, das mit der Abholzung des Amazonasregenwaldes und anderer Ökosysteme einhergeht.

Intransparent und wenig demokratisch

Das gesamte Verfahren der EU Kommission ist fraglich, intransparent und wenig demokratisch. 20 Jahre lang hat sie unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten betrieben. Anfang Juli 2019 meldete sie schließlich die Einigung für ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen.

Was der damalige EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „wahrhaft historischen Moment“ mit der Schaffung des weltweit größten Freihandelsraums mit 780 Millionen Menschen bezeichnete, wirft viele Fragen auf. Noch immer sind Teile des 7.000 Seiten langen Vertragswerks unveröffentlicht. Auch den gewählten 705 Mitgliedern des EU-Parlaments liegt die komplette ausgehandelte Fassung des Vertragswerks bisher nicht vor.

Die bisher von der Europäischen Kommission veröffentlichten Teile des Freihandelsabkommens umfassen 27 Einzeldokumente (20 Kapitel, 2 Protokolle und 5 Anhänge) (seit dem 12. Juli 2019 online) und ein Kapitel über die Rechte an geistigem Eigentum zusammen mit seinem Anhang (seit 6. September 2019 online).

Greenpeace hat auf seiner Webseite trade-leaks.org eine Abschrift eines Teils der ausgehandelten Assozierungsabkommens veröffentlicht, der der Umweltorganisation zugespielt wurde. Die dazugehörigen Anlagen und Protokolle, insgesamt vermutlich viele Hundert Seiten, fehlen.