Petition mit 213.432 Unterschriften an EU-Kommission übergeben
EU-Kommissarin Věra Jourová (rechts) nimmt die Petition entgegen (© Thomas Cytrynowicz)
01.02.2022
Der Endspurt war atemberaubend, stündlich kletterte die Zahl der Unterschriften beachtlich – bis Dienstag, 14 Uhr, hatten 213.432 Bürger die Petition an die EU unterschrieben und besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen gefordert. Während eines Termins in Brüssel hat EU-Kommissarin Věra Jourová die Petition persönlich entgegengenommen.
Ein dutzend Aktivisten hatten sich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel versammelt, um mit Jourová über Einschüchterungsklagen, auch als SLAPP bekannt, zu sprechen. Es geht dabei um nicht weniger als unseren Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit.
Mächtige Personen und Unternehmen decken Kritiker mit immer mehr haltlosen Klagen ein, um sie mundtot zu machen. So wurde Rettet den Regenwald von einer indonesischen Firma vor dem Landgericht in Hamburg verklagt, weil wir Regenwaldvernichtung in Asien anprangern. Das Umweltinstitut München stand wegen Kritik am Pestizideinsatz auf Apfelplantagen in Südtirol vor Gericht.
Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und weiteren Partnern hatte Rettet den Regenwald die Petition gegen Einschüchterungsklagen gestartet, die von immer mehr Organisationen unterstützt wurde.
„Ein SLAPP ist nicht nur eine juristische Ohrfeige für diejenigen, die viel Zeit und Geld für ihre Verteidigung in endlosen Gerichtsverfahren investieren müssen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien an sich. Wollen wir diese schützen, ist es höchste Zeit für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz.", so Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik des Umweltinstitut München.
„SLAPPs behindern nicht nur die Aktivist:innen, die direkt von einer Klage betroffen sind, sondern können weitreichendere Folgen haben: Rettet den Regenwald wurde in Deutschland von einem indonesischen Unternehmen verklagt, weil wir die Regenwaldzerstörung in Indonesien anprangern. Die Tatsache, dass es dem Unternehmen gelungen ist, uns in Europa vor Gericht zu zerren, gefährdet die Umweltschützer:innen in Asien. Die EU-Kommission muss daher ihrer globalen Verantwortung gerecht werden", betonte Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald in Hamburg.
„Niemand sollte Angst haben seine Ansichten zu vertreten und Informationen zu teilen, die für uns alle wichtig sind“, twitterte Kommissionsvize Jourova nach der Übergabe: „Unsere Demokratien hängen vom Engagement von Journalisten und Zivilgesellschaft in einer freien, offenen und vielfältigen Umgebung ab.“
Die Chancen stehen also gut, dass Aktivisten, Umweltschützer, Whistleblower und Journalisten in Europa bald besser vor Einschüchterungsklagen geschützt sind!
Da der Ankündigung der Kommissarin taten folgen müssen, sammeln wir weiter Unterschriften für die Petition.
Weitere Informationen zur Übergabe finden Sie hier.
Zahlreiche Medien und mehreren Ländern haben über die Petition berichtet.
über die Petition berichtet.Deutsch:
- https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/eu-petition-soll-einsch%C3%BCchterungsklagen-stoppen/ar-AATmQxb
- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2136351-EU-Petition-mit-213.433-Unterschriften-gegen-Einschuechterungsklagen.html
- https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220202_OTS0092/reimonhammer-zu-ludwig-einschuechterungsversuche-und-polizeiliche-raeumungen-werden-die-klimabewegung-nicht-aufhalten
Englisch:
- https://www.eureporter.co/politics/2022/02/02/coalition-calls-on-commission-to-crack-down-on-abusive-lawsuits/
- https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/energy-dependency-ukraine-shuttle-diplomacy-hungary-replies/
- https://www.maltatoday.com.mt/news/national/114740/brussels_receives_200000strong_petition_calling_for_eu_antislapp_law
- https://www.independent.com.mt/articles/2022-02-01/local-news/200-000-strong-petition-for-EU-anti-SLAPP-law-delivered-to-European-Commissioner-6736240286
- https://newsbook.com.mt/en/european-commission-urged-to-introduce-anti-slapp-law/
Französisch:
- https://www.lefigaro.fr/flash-actu/medias-l-union-europeenne-appelee-a-agir-contre-les-procedures-baillons-20220201
- https://www.rtbf.be/article/procedures-baillons-une-petition-remise-a-la-commission-une-directive-attendue-10926315
- https://www.cbnews.fr/medias/image-procedures-baillons-ue-prepare-projet-texte-notamment-proteger-journalistes-66860
Polnisch:
- https://m.wirtualnemedia.pl/m/artykul/ponad-213-tysiecy-podpisow-pod-petycja-anty-slapp
- https://www.glasistre.hr/eu/ek-u-predana-peticija-s-vise-od-200-tisuca-potpisa-protiv-slapp-tuzbi-773947
- https://www.prawo.pl/prawo/petycja-aktywistow-w-celu-zmiany-prawa-unii,513185.html
- https://siecobywatelska.pl/ponad-213-tysiecy-podpisow-pod-petycja-anty-slapp/
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Albanisch:
