Landraub und Kriminalisierung für Palmöl auf Borneo
Umweltschützer und Bauern werden kriminalisiert, wenn sie sich gegen Landraub wehren (© SOB)
27.04.2020
In Indonesien ist ein Umweltschützer in Haft gestorben. Obwohl Hermanus krank war, hatte ihn die Polizei unter dem Vorwand festgenommen, er habe Palmölfrüchte von einer Plantage auf Borneo gestohlen. In Wahrheit hatte sich Hermanus für die Rückgabe von Land eingesetzt, das sich eine Ölpalmfirma in seinem Heimatdorf Penyang angeeignet hatte.
Unzählige Bauern und Indigene erleben solche Schicksale: eines Tages kommt eine Palmölfirma und raubt ihr Land. Wenn sie sich dagegen wehren, landen sie im Gefängnis. Ein aktueller Fall aus Borneo bestätigt auf bedrückende Weise die Strategie der Firmen.
Drei Männer aus dem Dorf Penyang wurden von der Polizei wegen des Diebstahls von Ölpalmfrüchten der Firma HMBP verhaftet. Sie sitzen seit dem 18. Februar 2020 während des Prozesses vor dem Landesgericht der Stadt Sampit in Zentralkalimantan in einem völlig überfüllten Gefängnis. Das Gericht hat am 27. April 2020 den Einspruch von zwei der Angeklagten abgelehnt, sie wegen der Corona-Pandemie auf freien Fuß zu setzen. Der dritte ist am Tag zuvor, am 26. April 2020, als Gefangener gestorben.
Der Konflikt um Land währt schon seit 2005. Eine Ölpalmfirma missbrauchte die Genehmigung für eine Plantage und raubte den kleinen Dörfern der Umgebung kurzerhand fast 2.000 Hektar Wald und Felder. Von Anfang an hatten die Einwohner ihr Einverständnis für eine Plantage in den Wäldern der Umgebung verweigert, geschweige denn ihr Land übergeben. Die Behörden hatten der Firma ausdrücklich verboten, außerhalb der Konzession Ölpalmen zu pflanzen. Doch zu spät: anstelle des Waldes wachsen dort längst Ölpalmen.
Im Laufe der Jahre ging es hin und her. Die Plantage wechselte den Besitzer, die Einwohner von Penyang wandten sich an verschiedene Behörden und die Menschenrechtskommission. Zur Konfliktlösung sollte die Firma HMBP (Hamparan Masawit Bangun Persada) das geraubte Land zurückgeben und Entschädigung bezahlen.
Am 15. Oktober 2019 erhielten die Bürger von Penyang einen Brief von HMBP des Inhalts, dass ihnen das Land zurückgegeben würde. Im Glauben, das Land gehöre wieder ihnen, ernteten die Einwohner von Penyang mehrfach die Ölpalmfrüchte. Doch offensichtlich war mit der angeblichen Rückgabe nichts klar. Im Februar 2020, als die Bürger von Penyang wieder einmal ernteten, eskalierte der Konflikt plötzlich. Polizei rückte an, mehrere Personen wurden verhaftet, zwei konnten mit Hilfe von Save Our Borneo untertauchen. Am Ende wurden drei Personen, Dilik, Hermanus und James Watt inhaftiert. Sie erwartete ein Prozess vor dem Gericht von Sampit in Zentralkalimantan.
Umweltgruppen sorgten für Rechtsbeistand und Medienpräsenz. Die Gefangenen sind in der Öffentlichkeit nun „Umwelthelden“, die sich für den Wald, eine Agrarreform zugunsten der Kleinbauern und der Natur einsetzen. Sie sind gleichermaßen ein Synonym für den ungleichen Kampf um Land und gegen die Palmöl-Agroindustrie geworden.
Trotz der Corona-Pandemie wurde der Prozess in einem sehr engen Raum durchgeführt. Die erste Sitzung fand am 6. April statt. Am Tag vor der 4. Sitzung, am 26. April 2020, verstarb Hermanus im Alter von 35 Jahren als Untersuchungshäftling im Krankenhaus. Er ist zwar schon vorher krank gewesen, doch nach Aussage von Mitgefangenen ist Hermanus gefoltert worden und hat im Gefängnis keine Medikamente bekommen.
Am 27. April 2020 lehnte das Gericht die Argumente und Eingaben der zwei übrigen Angeklagten kurzerhand ab. Sie hatten darum gebeten, während der Corona-Pandemie die Untersuchungshaft nicht in dem engen Gefängnisraum verbringen zu müssen.
Die Gerechtigkeit ist gestorben! so Save Our Borneo. Bauern und Indigene wie Dilik und James Watt, die sich für die Natur und eine gerechte Landwirtschaft einsetzen, werden kriminalisiert.
Die Coronavirus-Pandemie droht die Konflikte weiter zu verschärfen. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen sollen, neben den Billionen-Hilfen, Umweltschutzbestimmungen gelockert oder komplett gestrichen werden.
Die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie wird – so ist zu befürchten - dafür benutzt, um klammheimlich gegen Umweltschützer, Menschenrechtler und Kleinbauern vorzugehen.
