Schikanen gegen Waldrechte in Papua
Hendrikus Woro verteidigt die Rechte der indigenen Papua auf Wald und Land (© Pusaka)
Wolken steigen aus dem Urwald von Boven Digoel, Papua, Indonesian (© Pusaka)
© Pusaka
08.03.2023
Indigene haben in Indonesien ein verfassungsmäßes Recht auf Land, auf Information und freie Zustimmung. Wie schwer diese aber durchzusetzen sind, zeigt ein Beispiel aus Boven Digoel.
Hendrikus Woro ist erschöpft. Wie oft er schon zum Umweltamt des Distrikts Boven Digoel gelaufen ist, weiß er nicht. Vier Kilometer hin und vier Kilometer zurück, und immer vergebens. Sein Anliegen: Information, was mit dem Land gerade passiert, auf das Indigene laut Verfassung ein Recht haben. Der Staat betrachtet Wald jedoch immer noch als staatlich und vergibt diesen in Konzession an Unternehmen, ohne dass die dort lebende Bevölkerung gefragt wird.
Uns indigenen Landeigentümern wird das Recht auf unseren Wald und das Recht auf Information verwehrt.
280.000 Hektar Wald hat die Regierung offensichtlich im Distrikt Boven Digoel an Palmölunternehmen vergeben, ohne die Bevölkerung zu informieren oder gar um ihre Zustimmung zu bitten. Wir berichteten über die undurchsichtige Transaktion und den voraussichtlichen Kahlschlag für Palmöl im Regenwald Report 02/2020. Bis heute ist unklar, welche Firmen beteiligt sind und wo genau die Grenzen dieser riesigen Fläche – drei Mal so groß wie Berlin – liegen.
Eines ist klar: dies ist seit Generationen das Territorium der indigenen Awyu, zu denen Hendrikus Woro gehört, und anderer Papua-Völker. Seit Gerüchte über die Umwandlung ihres Waldes in eine Palmöl-Plantage aufkamen, fragt Hendrikus bei Behörden nach. Die Awyu haben immer wieder eindeutig erklärt, dass ihr Wald nicht zerstört werden darf. Was ihr Recht ist.
Laut Verfassung haben sie ein Recht auf Information. Doch weder auf offiziellen Webseiten noch in Tageszeitungen finden sich Angaben über das Megaprojekt, das das Ende des größten Regenwaldes des asiatisch-pazifischen Raumes zementiert. Immer wieder haben die Awyu bei den verschiedensten Behörden vorgesprochen. Dort wurden sie nur abgewimmelt. Sie haben Briefe geschrieben, doch nur ein einziger Brief an das Amt für Investitionen wurde beantwortet. Darin hieß es, das Amt sei nicht zuständig. Die Mühen des Hendrikus Woro beweisen, dass den Indigenen das Recht auf Information immer wieder mit fadenscheinigen Beschwichtigungen verwehrt wird.
Der Distrikt Boven Digoel liegt im Südosten Papuas, dem indonesischen Teil der Insel Neuguinea. Ein dichter Regenwald mit mächtigen Merbau-Bäumen und vielen endemischen Arten bedeckt fast das gesamte Gebiet, bis auf die kahle Holzeinschlagskonzession des berüchtigten Korindo-Konzerns.
Mitte 2021 wurde am Oberlauf des 500 Kilometer langen Flusses Digoel ein Hafen gebaut. Schiffe entluden schweres Gerät, und sofort begann der Kahlschlag. Die Papua beschlossen ein Ritual zur Rettung ihres Waldes. Die Bäume erhielten dabei eine Markierung in der Bedeutung:
Wer diesen Baum fällt, wird nach traditionellem Recht schwer bestraft.
Als alle Hoffnung verloren schien, wandten sich die Awyu an unsere Partnerorganisation Pusaka und eine Rechtshilfeorganisation. Das Ergebnis: die Behörden erschweren den Zugang zu Information noch weiter. Sie verlangen komplette Listen aller Indigenen, aller Landeigentümer, aller Haushalte, aller Organisationen, die Vorlage sämtlicher Personalausweise sowie andere Papiere. Eine Forderung, die in dem entlegenen und isolierten Gebiet fast ohne Infrastruktur kaum zu erfüllen ist. Pusaka hat allerdings die Umweltverträglichkeitsprüfung bekommen. Dass es diese gibt, bedeutet, dass dieses große Regenwaldgebiet tatsächlich in Konzession an Palmölfirmen vergeben worden ist – ohne Konsultation und ohne Zustimmung der Bevölkerung.
Die Behörden erschweren und verletzen das Recht auf Information.
Das Recht auf Information ist in der indonesischen Verfassung garantiert. Darüber hinaus haben Indigene und betroffene Gemeinschaften das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC – Free, Prior and Informed Consent). Die Missachtung dieser Rechte ist Gesetzesbruch, womit die geplante Palmöl-Plantage von Beginn an rechtswidrig sein wird.
FPIC ist ein von internationalen Menschenrechtsstandards geschütztes Recht, die eigene ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Es gilt insbesondere, wenn Projekte für Infrastruktur oder für die Ausbeutung von Naturressourcen Auswirkungen auf die Menschen haben. Grundlage von FPIC sind die Deklaration über die Rechte Indigener Völker, die Biodiversitätskonvention CBD und die Konvention 169 der International Labour Organization.
Die Awyu haben das Recht zu entscheiden, ob sie ihren Wald für Palmöl opfern wollen – oder eben nicht. Hendrikus Woro hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Rettet den Regenwald unterstützt Pusaka und die Indigenen von Boven Digoel.
Mehr zu den Awyu und dem Recht auf Information
Am Beispiel der Awyu aus Papua, Indonesien, zeigt die NGO Pusaka auf, wie indigenen Völkern ihr verfassungsmäßes Recht auf Information, auf Land und auf freie Zustimmung zu zerstörerischen Projekten verwehrt wird.
