Protest in Berlin: Deutsche Bahn raus aus Amazonien!
Demo vor der DB-Zentrale in Berlin gegen die Beteiligung an dem Schienen- und Hafenprojekt GPM im Amazonasgebiet von Brasilien (© Stefanie Hess)
Übergabe des Beschwerdeschreibens in der DB-Konzernzentrale durch Justica nos Trilhos (© RdR/ Klaus Schenck)
Nach dem Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin (© RdR/ Klaus Schenck)
Diskussionsveranstaltung mit Flavia Nascimento und Mikaell Carvalho in der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin (© Stefanie Hess)
06.06.2024
Der Amazonasregenwald ist durch unseren Konsum von Eisenerz und Soja bedroht. Um den Export der Rohstoffe anzukurbeln, planen portugiesische Geschäftsleute ein großes Schienen- und Hafenprojekt in Brasilien. Zusammen mit unserer Partnerorganisation Justiça nos Trilhos haben wir in Berlin gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn (DB) an dem Vorhaben protestiert.
„Wir sind hier, um nein zu sagen gegen das Projekt Grão Pará Maranhão, gegen das Wirtschaftsmodell der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, gegen die Gewalt und den Raubbau auf unserem Land und an unseren Flüssen“, erklärt Mikaell Cavalho von unserer Partnerorganisation Justiça nos Trilhos (Gerechtigkeit auf Schienen) aus Brasilien.
Mikaell protestiert zusammen mit uns Ende Mai vor der Zentrale der Deutschen Bahn (DB) auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Der Grund ist das geplante Hafen- und Schienenprojekt Grão Pará Maranhão (GPM), das drei portugiesische Geschäftsleute mit Beteiligung der DB im brasilianischen Amazonasregenwald realisieren wollen. Über die Gütereisenbahn sollen Millionen Tonnen Eisenerz und Soja aus dem Landesinneren abtransportiert werden, um die Rohstoffe über den Hafen nach Europa und China zu verschiffen.
„Wir fordern die deutsche Regierung und ihren staatseigenen Konzern Deutsche Bahn auf, sich nicht an dem zerstörerischen Projekt zu beteiligen. Wir bitten euch alle, zusammen mit uns zu fordern: Nein zum Projekt Grao Pará Maranhao!“, fährt Carvalho fort.
Bei der Demo vor der DB-Zentrale waren auch das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Kooperation Brasilien e.V. (KoBra), Misereor, Red Iglesias y Minería, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Recherche AG mit dabei. Letztere kämpft gegen das Eisenbahnprojekt „Tren Maya“ im Regenwald der Halbinsel Yucatan in Mexiko, an dem ebenfalls die DB beteiligt ist.
Drei Tage haben wir Mikaell und Flavia Nascimento aus Brasilien in Berlin begleitet und für den Besuch ein Programm mit Gesprächen und Veranstaltungen organisiert. Dazu gehörte am Vorabend der Demo eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.
„Von solchen Infrastruktur- und Rohstoffprojekten sind ganz besonders Frauen betroffen. Tausende Bauarbeiter, Lkw-Fahrer und Ingenieure dringen in die traditionellen ländlichen Gemeinschaften ein, was zu Gewalt, Missbrauch und Prostitution führt“, klagt Flavia Nascimento dort an.
Die Eisenerzindustrie verseucht und ruiniert die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, berichtet die junge Frau aus dem Ort Piquiá. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale S.A. betreibt im Amazonasregenwald die weltweit größte Eisenerzmine Carajas. Über die firmeneigene 900 Kilometer lange Eisenerzbahn Estrada de Ferro Carajas (EFC) schafft Vale den Rohstoff zu einem privaten Verladehafen an die Atlantikküste.
Eisenindustrie verursacht massive Umwelt- und Gesundheitsschäden
Die Aktivitäten setzen riesige Mengen giftiger Stäube und Qualm aus den Hochöfen frei. Zusammen mit anderen Einwohnern hat Flavia Schadstoffmessungen der Luft durchgeführt und schließlich nach 20 Jahren Kampf die Umsiedlung der Menschen durchgesetzt.
Die DB Engineering & Consulting berät dagegen Vale seit vier Jahren dabei, die Eisenerz-Transportroute von Vale „klimaneutral“ zu machen. So soll Eisenerz vom Amazonas attraktiv für den Konsum in Europa werden.
Weitere Gespräche führten Flavia, Mikaell und wir im Bundestag mit zwei Mitarbeiterinnen der Abgeordneten Susanne Menge, die unsere Bedenken hinsichtlich GPM nachvollziehen konnten. Ein weiterer Termin im Bundeswirtschaftsministerium verlief schwieriger. Die zuständige Ministerialdirektorin merkte wiederholt an, dass das Projekt GPM sich noch in einer frühen Phase befände.
Zudem sei die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt durch die OECD-Leitsätze für Unternehmen abgesichert. Die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Englisch OECD) hätten sowohl Deutschland als auch Brasilien unterzeichnet.
Beruhigt hat uns diese Haltung nicht, denn schwere Rechtsverletzungen sind in Brasilien an der Tagesordnung, ebenso wie massive Gewalt gegen Indigene und Umweltschützer und die fortschreitende Abholzung der Regenwälder.
Die DB versucht ihre Rolle und Verantwortung herunterzuspielen
Weil noch keine verbindliche Entscheidung über die Teilnahme an dem Infrastrukturprojekt im brasilianischen Regenwald getroffen wurde, hat die DB eine bereits zwei Wochen vorher eingereichte Bitte um ein Gespräch mit den Besuchern aus Brasilien abgelehnt. Auch zum Abschluss unserer Kundgebung vor der DB-Zentrale wollte niemand unseren gemeinsamen Beschwerdebrief annehmen. Am Ende blieb nur die Abgabe bei einer Pförtnerin.
Dabei hat das Tocherunternehmen DB E.C.O. Group bereits Anfang 2023 „ein Memorandum of Understanding (MoU) mit GPM über die gemeinsame Projektentwicklung und den späteren Betrieb der Eisenbahn unterzeichnet“, wobei „die DB Engineering & Consulting die Rolle des „Shadow Operator“ übernimmt“.
Mit einem auf der Webseite eingebetteten Firmenvideo von GPM wirbt die DB für das Vorhaben. In dem Video ist der Amazonasregenwald auf einer eingeblendeten Übersichtskarte trickreich Richtung Westen verschoben, wodurch der geplante Exporthafen Alcantara Port Terminal und die Trasse für die Gütereisenbahn EF-317 außerhalb des Amazonasgebietes liegen.
Auch Bundesregierung und EU zeigen Interesse an GPM
Bereits im Januar 2023 hatte der deutsche Botschafter GPM und die DB in die Botschaft in Brasilia eingeladen. Vor brasilianischen Politikern, EU-Funktionären, Vertretern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Managern internationaler Konzerne wie Siemens präsentierte GPM zusammen mit der DB das Projekt.
Im April 2024 führte die deutsche Diplomatin Marian Schuehgraf in ihrer Funktion als Botschafterin der EU in Brasilien eine Delegationsreise von 19 Botschaftern der EU Länder in den Bundesstaat Maranhao an.
Presseberichte bringen in diesem Zusammenhang eine Finanzierung von GPM durch die Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission ins Spiel. Der Fonds soll für die EU strategische Projekte rund um den Globus bis 2027 mit 300 Milliarden Euro finanzieren.
Unsere Partnerorganisation Justiça nos Trilhos plant Ende Juni ein Informationsseminar über das Projekt GPM. Außerdem werden die Aktivisten fortfahren, die Menschen im Gebiet des geplanten Hafens und der Schienentrasse über das Projekt und dessen Auswirkungen zu informieren. 21 Gemeindebezirke werden davon durchschnitten.
Die Menschen vor Ort sind größtenteils noch völlig ahnungslos, weil GPM und die Lokalregierung bisher weder über das Vorhaben informiert noch die Einwohner konsultiert haben.
Weitere Informationen:
- Bericht "Amazonasprojekt Grão Pará Maranhão: DB muss vor Beteiligung Risiken prüfen" im Deutschlandfunk vom 24.6.2024: https://www.deutschlandfunk.de/amazonasprojekt-gr-o-par-maranh-o-db-muss-vor-beteiligung-risiken-pruefen-dlf-c0c928cd-100.html
- Artikel "Deutsche Bahn in Brasilien: Kritik an Amazonas-Projekt" in der TAZ vom 11.6.2024: https://taz.de/Deutsche-Bahn-in-Brasilien/!6016830/
Auf Portugiesisch-Spanisch:
Red Iglesias y Minería, 26.6.2024. Territórios não são negociáveis: Alemanha tem que rever a parceria com o projeto Grão-Pará Maranhão: https://www.youtube.com/watch?v=B41duTApAuk
Konsum in Europa werden Germany Trade and Invest (GTAI), 26.3.2023. Brasilien will mit CO2-armen Metallerzeugnissen punkten: https://www.gtai.de/de/trade/brasilien/specials/brasilien-will-mit-co2-armen-metallerzeugnissen-punkten-995584
OECD-Leitsätze für Unternehmen abgesichert OECD, 4.9.2023. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln: https://www.oecd.org/publications/oecd-leitsatze-fur-multinationale-unternehmen-zu-verantwortungsvollem-unternehmerischem-handeln-abd4d37b-de.htm
Tocherunternehmen DB E.C.O. Group bereits Anfang 2023 „ein Memorandum of Understanding (MoU) mit GPM über die gemeinsame Projektentwicklung und den späteren Betrieb der Eisenbahn unterzeichnet“ DB E.C.O. Group, 3.2.2023. Brasiliens multimodale Logistiklösung für nachhaltige Versorgungsketten: https://db-eco.com/de/brasiliens-multimodale-logistiklosung-fur-nachhaltige-versorgungsketten/
deutsche Diplomatin Marian Schuehgraf in ihrer Funktion als Botschafterin der EU Post auf dem Konto bei X der Botschaft der EU in Brasilien, 4.4.2024. Primeiro dia da visita oficial ao Maranhão dos embaixadores dos estados-membros da UE: https://x.com/UEnoBrasilEmb/status/1775856433113784322
Presseberichte bringen O Informante, 24.3.2024. José Reinaldo destaca importância histórica da possibilidade do primeiro financiamento apoiado pela União Europeia: https://portaloinformante.com.br/noticias/2024/03/jose-reinaldo-destaca-importancia-historica-da-possibilidade-do-primeiro-financiamento-apoiado-pela-uniao-europeia/
