Gibt es einen „Geist von Montréal“?
Palais des congrès in Montréal im Schnee (© Rettet den Regenwald / Mathias Rittgerott)
19.12.2022
Während der Weltnaturkonferenz COP15 in Montréal wurden ein Übereinkommen geschlossen, wie das Artensterben gestoppt werden soll. Politiker feiern es als Meilenstein für die Rettung der Erde und beschwören den „Geist von Montréal“. Doch Vorsicht ist geboten: Es ist ein unverbindlicher Vertrag. Ob die Regierungen die positiven Aspekte tatsächlich umsetzen, ist nicht garantiert.
Das Rahmenabkommen „Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“ (GBF) finden Sie hier. Eine offizielle Zusammenfassung haben die UN hier veröffentlicht.
„Die Weltnaturkonferenz hat das Ziel, 30 Prozent der Erde zu schützen, ins Schaufenster gestellt – die Realität wird zeigen, wie wertvoll der Inhalt ist", sagt Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.: „Wir sind froh, dass dabei die Rechte indigener Völker und ihre Leistung für den Schutz der Natur anerkannt und gestärkt werden.“
Indigenenrechte werden betont
Im Absatz über das 30-Prozent-Ziel werden Indigene zwei Mal genannt, bei den übergeordneten Sektion C (Considerations for the implementation of the framework) stehen sie an erster Stelle, während der Verhandlungen wurden sie häufig hervorgehoben. Die Präsenz Indigener bei der COP15 war bemerkenswert. Einen „Festungsnaturschutz“, bei dem Menschen vertrieben werden, darf es damit nicht geben.
Wie die Staaten Indigene in der Realität behandeln, darauf hat dieses Abkommen keinen direkten Einfluss. Es ist rechtlich unverbindlich und damit zahnlos.
Ziel 30 Prozent unter Schutz zu stellen beschlossen
Allerdings ist beim 30-Prozent-Ziel auch von „nachhaltiger Nutzung“ in Schutzgebieten die Rede. „Sollte sich das auf die traditionelle Wirtschaftsweise Indigener beziehen, ist das positiv. Sollte das mit Nachhaltigkeit-Logos zertifizierte Plantagen und Holzeinschlag ermöglichen, wäre das Augenwischerei und eine Katastrophe“, sagt Marianne Klute.
Viele Regierungen vergleichen das 30-Prozent-Ziel von Montréal mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris. Die Zahl soll sich im Gedächtnis der Öffentlichkeit festsetzen. Dabei zeigt das 1,5-Grad-Ziel deutlich, dass eine Ziffer allein keinen Erfolg garantiert. Häufig stehen Entscheidungen gerade im Widerspruch dazu.
Es ist unklar, wie „Schutzgebiete“ definiert werden und wie sie durchgesetzt werden. So gibt es in der Nähe von Montréal Nationalparks, die nicht mehr als Campingplätze sind, während für den Gorillaschutz in der Demokratischen Republik Kongo Menschen vertrieben und sogar umgebracht werden.
Ungeklärt ist auch, wie Länder verfahren sollen, die 30 Prozent nicht erfüllen können oder wo der Wert für den Schutz der Natur sinnlos ist. Gut ist, dass Schutzgebiete „gut vernetzt“ und kein Flickenteppich sein sollen.
Zu wenig Geld auf dem Tisch
Ein großer Streitpunkt während der COP15 war die Finanzierung. 700 Milliarden US-Dollar jährlich seien nötig, schätzen Experten. Dagegen sind die 20 Milliarden jährlich, die ab 2025 für die ärmsten Länder zugesagt wurden, Peanuts. Aus Klimakonferenzen weiß man zudem: „zugesagt“ heißt nicht „bezahlt“. Die Verabredung, 500 Milliarden umweltschädliche Subventionen umzuleiten, ist mehr als optimistisch: Das Abkommen von Montréal wurde von der eher schwachen Umweltministerin Steffi Lemke ausgehandelt. Sie muss es daheim gegen starke Ministerien wie Finanzen, Landwirtschaft und Verkehr durchsetzen.
„Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die Natur gerettet wäre, wenn man schlicht 30 Prozent unter Schutz stellt und das mit einigen Milliarden Euro finanziert“, so Marianne Klute.
Vernachlässigte Ursachen und falsche Lösungen
„Viel zu wenig wurde während der COP15 über die wahren Ursachen des Artensterbens diskutiert: den überbordenden Konsum von Ressourcen und landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere in den reichen Ländern“, sagt Marianne Klute. Zwar sind Themen wie Plastikmüll, Pestizid-Einsatz und Lebensmittelverschwendung im Vertrag enthalten, allerdings recht unkonkret.
Der Vertrag basiert auf der Vorstellung, dass die Natur mit Preisschildern versehen werden könne, dass man sie lediglich fachgerecht nutzen und managen müsse, um sie zu bewahren, und dass die Natur „Lösungen“ für schädliches Handeln der Menschen böte. Konzepte, die auf Marktkräfte, Offset und „nature-based solutions“ setzen, sind jedoch gefährlich. Dringend erforderlich ist ein grundlegend anderes Natur-Verständnis, wie es viele indigene Völker teilen: Menschen, Tiere und Pflanzen sind Teile eines eng verwobenen Geflechts. Der Slogan des Abkommens "living in harmony with nature“ bleibt bisher eine leere Phrase.
Zur Finanzierung des Naturschutzes sollen zudem neben Staaten vor allem Firmen, Banken und Milliardäre beitragen, deren Gewinne und Reichtümer häufig auf der Ausbeutung der Natur beruhen. Es wäre gerechter und sinnvoller, die Profiteure höher und konsequent zu besteuern, statt auf ihr Wohlwollen zu vertrauen.
Webfehler der Biodiversitäts-Konvention
Drei grundlegende Defizite der Konvention konnte auch die COP15 nicht beheben: Erstens verhandelt die UN Klimaschutz und Biodiversität in zwei getrennten Konventionen und COPs, obwohl sie untrennbar verknüpft sind. Zweitens sind allein Staaten und damit Regierungen „Partien“ mit Stimmrecht; Indigene werden weiterhin lediglich beteiligt. Drittens sind die USA (und der Vatikan) nicht Mitglied der Konvention, obwohl sie erheblich zur Krise beitragen. (195 Länder plus die EU sind Mitglied, 188 von ihnen waren in Montréal vertreten.)
Gibt es einen „Geist von Montréal“?
Fast bis zum Ende der COP15 gaben viele Teilnehmer und Beobachter der Konferenz kaum Erfolgsaussichten. Dass es nach vier Jahren Verhandlungen ein Abkommen gibt und es nicht total verwässert wurde, ist positiv. Zudem ist das Thema Biodiversität jetzt in einigen wichtigen Medien angekommen und es ist klar geworden, dass Artenschutz mehr ist als der Schutz von Juchtenkäfer und Milan. Jetzt muss das im öffentlichen Bewusstsein bleiben - und das ist auch unser Job.
Leider hat die COP15 zu wenig politisches Gewicht: Außer Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau ist kein Regierungschef nach Montréal gereist. Bei der Klimakonferenz in Ägypten wenige Wochen zuvor war das anders.
Die COP15 drohte in den letzten Minuten im Streit zu enden. Als die Demokratische Republik Kongo das Abkommen ablehnen wollte, weil zu wenig Geld zugesagt wurde, hat der Präsident der COP15, Chinas Umweltminister Huang Runqiu, das undiplomatisch übergangen. Ein Vertreter von Kamerun sprach von „Staatsstreich“, Uganda protestierte ebenfalls. Zwar wurde der Streit beigelegt, das gegenseitige Vertrauen hat aber Kratzer bekommen.
Petition an UN und Kanadas Regierung übergeben
Um auf die Risiken von „30 bis 30“ hinzuweisen, hatte Rettet den Regenwald e.V. zusammen mit 15 Umweltschutz-und Menschenrechtsorganisationen aus Afrika und Asien vor der COP15 eine Petition „Artenvielfalt schützen – aber richtig! UN muss die Rechte indigener Völker stärken“ gestartet. Die aktuell 65.795 Unterschriften wurden an die Exekutivsekretärin der Biodiversitäts-Konvention Elizabeth Maruma Mrema und an Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault übergeben.
Die Thematik „30 bis 30“ ist mit dem Ende der Konferenz nicht erledigt. Denn jetzt kommt es darauf an, wie die Regierungen den Plan in die Tat umsetzen und ob es einen positiven „Geist von Montréal" gibt. Rettet den Regenwald und seine Partnerorganisationen werden das genau verfolgen - und kritisieren.
Für die Petition sammeln wir daher weiter Unterschriften. Bitte unterzeichnen Sie, falls Sie es noch nicht getan haben.
