Weltbank setzt skandalöse Finanzierung in Tansania aus
23.04.2024
Die Weltbank setzt die Finanzierung des umstrittenen REGROW-Projekts in Tansania nach internationalem Druck aus. Das sicherte die Bank Rettet den Regenwald während ihrer Frühjahrstagung zu. Dort hatten wir die Kritik unserer Petition „Kein Geld für Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen“ bekräftigt. Zudem werde ein hochrangige Weltbank-Delegation in naher Zukunft nach Tansania reisen.
Rettet den Regenwald-Mitarbeiterin Elisa Norio hat die Petition am 17. April während der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington D.C. vor Bankmitarbeiter:innen und Teilnehmer:innen aus aller Welt erläutert. „Wir verstehen, dass die Situation für eine Institution wie die Weltbank komplex ist. Aber wir erwarten, dass die Weltbank gerade deshalb ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht wird“, sagte sie.
Die Petition wurde bislang von 79.033 Personen unterschrieben.
Zum Hintergrund: Im Namen falsch verstandenen Naturschutzes und für den Tourismus will Tansanias Regierung über 20.000 Menschen vertreiben, um die Fläche des Ruaha-Nationalparks zu verdoppeln. Die auch von Deutschland finanzierte Weltbank ermöglicht das durch das 150 Millionen US-Dollar schwere Förderprogramm REGROW.
„Die Weltbank kann die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt nicht ignorieren, die ein Ende der anhaltenden Gewalt fordern", sagte Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald, in Hamburg. „Die Verletzung von Menschenrechten unter dem Vorwand eines falsch verstandenen Umweltschutzes ist inakzeptabel."
„Die längst überfällige Entscheidung der Weltbank, dieses gefährliche Projekt auszusetzen, ist ein entscheidender Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit", sagt Anuradha Mittal, Geschäftsführerin des Oakland Institute.
Bereits zwei Monate vor dem Treffen hatten wir die Petition an Weltbank-Präsident Ajay Banga gemailt, weil sich die Situation in Tansania von Tag zu Tag zuzuspitzen schien. Eine Reaktion darauf hatte es zunächst nicht gegeben.
Organisationen rütteln Weltbank auf
Während der Veranstaltung hat Elisa Norio persönlich mit Bankmanagern gesprochen, die für das REGROW-Projekt und Tansania zuständig sind. Ein Vertreter betonte, die Weltbank sei darauf angewiesen, dass Organisationen wie Rettet den Regenwald auf Missstände aufmerksam machen. Die Bank habe aus dem Fall gelernt.
Für uns ist das ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig unsere Arbeit ist – die allein mit Spenden finanziert wird.
Wir danken daher allen Unterstützern und Unterstützerinnen!
Wir werden kritisch verfolgen, ob die Weltbank die Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen tatsächlich unterbindet. Wir werden daher an der Herbsttagung der Bank teilnehmen und weiter Druck machen.
Studie belegt Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung
Die Vorwürfe beruhen auf einer Studie des Oakland Institute mit dem Titel Unaccountable & Complicit. Dorfbewohner:innen werfen darin durch REGROW co-finanzierten Rangern der Nationalparkbehörde Morde und zahlreiche Gewalttaten seit Beginn des Projekts im Jahr 2017 vor. Die Behörden beschlagnahmen und versteigern dem Bericht zufolge auch in jüngster Vergangenheit in großer Zahl Rinder, was die Lebensgrundlage der Hirten stark beeinträchtige. Dadurch sollen die Menschen höchstwahrscheinlich unter Druck gesetzt werden, damit sie das Gebiet verlassen.
Die Weltbank hat im November 2023 eine Untersuchungskommission eingesetzt, nachdem Dorfbewohner im Juni zuvor eine förmliche Beschwerde eingereicht hatten. Ungeachtet dessen zahlte die Bank weitere 35 Millionen Dollar aus.
Die Strategie der Gewalt und Vertreibung ist für Tansanias indigene Völker nichts Neues: Mehr als 100.000 Massai kämpfen am Ngorongoro-Krater und nahe der Serengeti um ihr Land und ihre Lebensgrundlage.